Men­schen­rech­te - Po­li­ti­sches Fei­gen­blatt?

Der internationale Menschenrechtsschutz steht auf dem Prüfstand. Angeführt von China, verstärkt sich der Druck, Menschenrechte neu zu interpretieren. Im Sinne eines Rechts auf «Harmonie im Staat» werden repressive Massnahmen gegen Individuen und Minderheiten legitimiert. Der «globale Norden» tut sich in diesem Kontext keinen Gefallen, wenn er seinen eigenen Ansprüchen nicht nachzukommen in der Lage scheint, etwa beim Umgang mit Migration, Pressefreiheit, Folter oder Drohnenkriegen. Welche Zukunft haben die Menschenrechte als politisches Instrument zum Schutz der Menschenwürde? Aus Anlass ihres neuen Buches „Repetitorium Internationaler Menschenrechtsschutz“ erörtern wir diese Fragen mit den Autoren.

Christoph Spenlé, Dr. iur., ist Stv. Sektionschef der Sektion Menschenrechte in der Direktion für Völkerrecht des EDA. Er studierte an den Universitäten Basel und Bern. Seit 1999 arbeitet er als Jurist in der Direktion für Völkerrecht (DV) als Experte für den internationalen Menschenrechtsschutz. Er nimmt diverse Lehraufträge zu den Grund- und Menschenrechten wahr (u.a. an der Universität Basel) und ist in diesen Bereichen publizistisch tätig. Im Weiteren amtet er als Richter am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.

Carl Jauslin, MLaw, BA, arbeitet als Jurist beim Bundesamt für Justiz (BJ) und schreibt an seiner rechtsphilosophischen und völkerrechtlichen Doktorarbeit zur Solidarität (Universität Basel). Nach seinem Studium der Philosophie und der Rechtswissenschaft war er in Brüssel und Bern für das EDA tätig und wirkte als Jurist im Stab der Direktion für Völkerrecht (DV). Er war zudem Co-Leiter des Völkerrechtsprogramms beim Schweizer Think Tank für Aussenpolitik foraus und Schindler Junior Scholar am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der Universität Zürich.

Input und Gespräch mit Christoph Spenlé und Carl Jauslin